Didacta-Verband: Kooperationsverbot aufheben
Mit Blick auf den am 10. Juni stattfindenden dritten Bildungsgipfel fordert Didacta-Präsident Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Dann könnte der Bund finanziell dazu beitragen, die sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beseitigen.
Gemeinsame Verantwortung für Bildung
Nachdem die beiden vorangegangenen Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder kaum mehr als vage Absichterklärungen gebracht haben, sind die Erwartungen an den dritten Bildungsgipfel groß. Es sei an der Zeit, konkrete Entscheidungen zu treffen, um den Bildungsnotstand in Deutschland zu beseitigen, sagt Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Präsident des Verbands der Bildungswirtschaft Didacta. Der Verband fordert dazu die Aufhebung des seit 2006 im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots, nach dem der Bund die Länder in Bildungsfragen nicht unterstützen darf: "Vielmehr müssen Bund, Länder und auch die Kommunen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für Bildung endlich stellen. Gerade der Bund muss darauf drängen, soziale Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beseitigen", fordert Fthenakis.
Bildung schafft wirtschaftliches Wachstum
Der Verband befürchtet außerdem, dass die auf dem ersten Bildungsgipfel 2008 beschlossenen Ausgaben für Bildung und Forschung weiter gekürzt werden könnten. Von damals besprochenen zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015, was etwa 25 Milliarden Euro entsprach, seien aufgrund der Wirtschaftskrise und neuer Berechnungen der Finanzminister ein Jahr später nur noch 13 Milliarden Euro im Gespräch gewesen, stellt der Didacta-Verband fest. "Dieses Jahr steht zu befürchten, dass die Länder auf weitere Einsparungen drängen werden. […] Doch gerade das kann sich Deutschland nicht leisten. Den Politikern, die Bildung nur als vermeintlich großen Ausgabenposten im Etat sehen, sei zugerufen: Bessere Bildung schafft wirtschaftliches Wachstum – ganz abgesehen davon, dass sie vor allem die individuelle Teilhabe an der Gesellschaft und den sozialen Frieden sichert", fügt Fthenakis an.
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