Redaktion/PM, 13.10.2009
Kommunen: Geld für Krippenausbau fehlt
Das Ziel der Bundesfamilienministerin, bis 2013 für rund 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände nicht erreichbar. Es fehlten das nötige Geld sowie Erzieherinnen und Erzieher.
Unrealistische Berechnungen
Zwöf Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, um bis 2013 – wenn es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder gibt - insgesamt 750.000 Krippenplätze bereit zu stellen. Bund, Länder und Kommunen sollen jeweils vier Milliarden zahlen. Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund beklagen, dass die Länder den Bundesanteil nicht komplett an die Kommunen weiterreichen. Zudem gehen sie von Kosten bis zu 19 Milliarden Euro aus.
Städte und Gemeinden kritisieren außerdem, dass die Annahmen des Bundes zum Betreuungsbedarf unrealistisch sind. Laut einer aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes wünschen sich 66 Prozent der Eltern eine Betreuung für ihr Kind, wenn es ein Jahr alt ist. Damit wären tatsächlich 1,4 Millionen Plätze erforderlich – fast doppelt so viele wie geplant.
Orientierungsplan in Baden-Württemberg gestoppt
Finanzierungsprobleme gibt es ebenfalls bei der Umsetzung des neuen Orientierungsplans für Kindergärten in Baden-Württemberg. Er sollte eigentlich landesweit verbindlich zum 1. September eingeführt werden. Nach einer Intervention des Gemeindetags wurde er vorerst gestoppt. Nicht die Kommunen müssten die Kosten von rund 650 Millionen Euro im Jahr übernehmen, so Gemeindetagspräsident Roger Kehle, sondern das Land sei hier in der Pflicht.
Mehr Plätze und kleinere Gruppen
Der Orientierungsplan sieht unter anderem vor, die Zahl der Gruppen im Land von 19.000 auf 20.300 zu vergrößern und den Personalschlüssel zu verbessern. Die Kita-Leitungen sollen mehr Zeit für Leitungsaufgaben erhalten und das Führungspersonal eine akademische Ausbildung. Außerdem ist geplant, die Fachberater-Stellen zu erhöhen.
Die Kostenverteilung für den Orientierungsplan und den Ausbau der Kinderbetreuung sind nun Themen der Verhandlungen zwischen den Spitzen der Kommunalverbände und der Landesregierung am 20. Oktober.
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